Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 28. 1. 2010

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Lembke,M. Die Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen
Pünder, H. Beschränkungen der In-house-Vergabe im öffentlichen Personenverkehr
Brand, Ch., Petermann, S. Der „Deal“ im Strafverfahren, das Negativattest und die Beweiskraft des Protokolls

ZUR RECHTSPRECHUNG
Skamel, F. Nacherfüllungsverlangen in der Berufungsinstanz

BERICHT
Weber, M. Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im Jahre 2009

BUCHBESPRECHUNGEN
Leible, S. Wettbewerbsrecht
Schopen, C. Elektro- und Elektronikgerätegesetz

RECHTSPRECHUNG
EuGH Europäischer Haftbefehl und EG-rechtliches Diskriminierungsverbot – Aufenthaltsrecht
BVerfG Verwertung von Zufallsergebnissen einer gegen einen Angehörigen des Beschuldigten angeordneten Überwachung
BVerfG Grenzen zulässiger Beweisantizipation im Pkh-Verfahren
BGH Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen
BGH Wohnflächenabweichung bei Einfamilienhaus mit Garten – Keine Auflockerung der 10%-Grenze
BGH Wohnflächenermittlung im Dachgeschoss – Mietergünstigkeit bei Unschärfe in Miet-AGB
BGH Zulässige Entwertungsgrenze-Klausel in Neuwertversicherung
BGH Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 11 II 2 BauGB
BGH Kein Ausschluss von „Überhangprovisionen“ eines Handelsvertreters durch AGB
BGH Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch dienstliche Beurteilung
BGH Übertritt des Präsidenten eines Landesrechnungshofs in die Regierung eines anderen Landes (Ls.)
OLG München Gesellschafterliste mit Vermerk über aufschiebend bedingte Abtretung eines Geschäftsanteils (mit Anmerkungen Reymann)
OLG Düsseldorf Anrechnung der Eigeneinkünfte beim Betreuungsunterhalt
BGH Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklage – Fallkomplex Coesfeld
BGH Absprache und Rechtsmittelverzicht vor gesetzlicher Regelung der Verständigung im Strafverfahren
AG Lüdinghausen Voraussetzungen der Beschränkung einer Fahrerlaubnissperre
OVG Lüneburg Voraussetzungen einer Inobhutnahme nach § 42 II SGB VIII
BAG Prokura als Indiz für den Status des leitenden Angestellten
BSG Unwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büroangestellte
BFH Keine Haftung eines Bankangestellten für Mitwirkung bei mutmaßlicher Steuerhinterziehung durch anonyme Kunden