NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)

AUFSÄTZE
Bilsdorfer, P. Permanente und aktuelle Baustellen im Kindergeldrecht
Fritzemeyer, W. Die rechtliche Einordnung von IT-Verträgen und deren Folgen
Herrmann, K., Soiné, M. Durchsuchung persönlicher Datenspeicher und Grundrechtsschutz

ZUR RECHTSPRECHUNG
Schmid, Ch. U., Pinkel, T. Grundfreiheitskonforme Reformierung der nationalen Notariatsverfassung

BERICHT
Zimmermann, K. Aktueller Überblick über das deutsche Stiftungsrecht

KANZLEI & MANDAT
Lingemann, S., Groneberg, R. Der Aufhebungsvertrag (Teil 4)

BUCHBESPRECHUNGEN
Wachter, Th. Landesstiftungsrecht
Reinhard, B. Kündigungsschutzgesetz

RECHTSPRECHUNG
BGH Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte – Drucker und Plotter II
EuGH Kein Staatsangehörigkeitsvorbehalt für den Zugang zum Notarberuf
EuGH Zugang geschädigter Dritter zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens
BVerfG Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestags
BGH Zeitpunkt der Sachmangelkenntnis bei form-nichtigem Vertrag
BGH Kündigungsklausel in Pflegevertrag
BGH Sondereigentumsfähigkeit von Heizkörpern, Thermostaten und Anschlussleitungen
BGH Veräußerung von Absonderungsgut im Insolvenzeröffnungsverfahren
BGH Kosten der Nebenklage aus Strafverfahren keine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
BGH Anpassung eines ehevertraglichen Unterhalts¬verzichts nach richterlicher Ausübungskontrolle (m. Anm. Mayer)
BGH Hinweispflichten bei Werbung mit „Kein Telekom-Anschluss nötig“
BGH Grenzen berufungsgerichtlicher Berufungszulassung – Konkludente Nichtzulassung durch originären Einzelrichter
BGH Unbehelfliches Sich-Berufen des Verbrauchers auf unwirksame Schiedsklausel
BGH Auslegung der Schiedsabrede „Anwaltsschiedsgericht“
KG „Unvollendete“ Schiedsabrede im Sozietäts-vertrag – Schiedseinrede
AG Köln Rohrinnensanierung mittels Epoxidharz als Mietmangel
OLG Düsseldorf Niedrige Streitwertangaben zu Lasten der Landeskasse
AnwGH Nordrhein-Westfalen Elektronische Arbeitsvorlagen für Fachanwaltsprüfung
BGH Rehabilitierungsrechtliche Haftopferzuwendung bei aktuell vollzogener Strafhaft
OLG Celle Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei der Tagessatzhöhe – „TÜV-Plakette“
OVG Münster Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter
VG Osnabrück Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens − Kraftfahreignung
BAG Verfall von Mehrurlaub wegen Arbeits-unfähigkeit
BFH Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR