Neue Juristische Wochenschrift, 2011, č. 51

Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 15. 12. 2011.

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Kirchhof, F. Grundrechtsschutz durch europäische und nationale Gerichte
Paulus, A. Gesetzliche Regelungslücken nach Entscheidungen von BVerfG und EuGH
Graba, H.-U. Befristung von Unterhaltstiteln auf eine Höchstdauer

ZUR RECHTSPRECHUNG
Höpfner, C. Der Rücktrittsausschluss wegen „unerheblicher“ Pflichtverletzung

BERICHT
Taeger, J. Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2011

BUCHBESPRECHUNGEN
Faecks, F. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

RECHTSPRECHUNG
EGMR Nichtbeachtung einer einstweiligen Anordnung des BVerfG
BVerfG Ansehensbeeinträchtigende Berichterstattung durch Ministerium − Vorläufiger Rechtsschutz
BGH Erheblichkeit eines Mangels im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
BGH Anspruch des Leasinggebers auf Herausgabe des Übererlöses aus Versicherungsentschädigung
BGH Beschränkung des nachehelichen Unterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft des Berech-tigten
BGH Geltung des Familienprivilegs bei Forderungsübergängen nach OEG
BGH Anwendbarkeit der Sozienklausel in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf Scheinsozien
BGH Verteilung der Nebeninterventionskosten entsprechend Vergleichsquote
BGH Keine Wiederholung der Vollmachtsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren
BGH Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung der „übrigen Wohnungseigentümer“ durch Rechtsanwalt
OLG Frankfurt a. M. Unwirksamer Forderungskauf wegen fundamentaler Verstöße gegen anwaltliches Berufsrecht
AG Bremen Keine Kündigung des Reisevertrags wegen anonymer Internet-Bewertungen eines Hotels
OLG Zweibrücken Keine Eintragung der Einbenennung in Geburtenregister bei Getrenntlebenden
OLG München Biomechanische Begutachtung bei HWS-Distorsion – Anhörung der Beteiligten
LG Münster Befangenheitsantrag bei Verweigerung einer Terminsverlegung
BGH Untreue zum Nachteil einer KG – Anforderungen an den Urkundenbeweis
BVerwG Weisung an kommunale Aufsichtsrats-mitglieder (m. Anm. Altmeppen)
OVG Bautzen Berücksichtigung von Zuwendungen Dritter bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VGH Mannheim Erlaubnis zum Aufstellen von EC-Geldautomaten in Spielhalle
BAG Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
BFH Einlage von Wertpapieren in das Betriebs-vermögen eines Arztes
BFH Rücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
BFH Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

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