Neue Juristische Wochenschrift, 2011, č. 47

Obsah čísla týdeníku, které vyšlo 17. 11. 2011.

NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT

(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)


AUFSÄTZE
Meller-Hannich, C. Die Neufassung von § 522 ZPO – Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen und ein neuartiges Rechtsmittel
Lorz, S. Kampf gegen Krankenhauskeime: Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

ZUR RECHTSPRECHUNG
Witt, C-H. Unternehmereigenschaft einer GmbH beim Verbrauchsgüterkauf

BERICHT
Pape, G. Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Jahre 2010

FORUM
Kilian, M. Brennpunkte des anwaltlichen Berufsrechts

BUCHBESPRECHUNGEN
Dreher, M. Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Bd. 3
Spiegelberger, S. Fachanwaltshandbuch Handels- und Gesellschaftsrecht
Glatzel, B. Praxis des Sozialrechts
Schons, H. P. Das Prozessformularbuch
Zuck, R. ZPO

RECHTSPRECHUNG
EGMR Nachträgliche Anordnung der Sicherungs-verwahrung
EGMR Nachträgliche Verlängerung der Sicherungs¬verwahrung
EuGH Urhebervergütung bei öffentlichem Verleih mehrerer Gegenstände
BVerfG Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU – Verbreitungsrecht des Urhebers (m. Anm. Ritter)
BGH Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH
BGH Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
BGH Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast bei einfachem Befunderhebungsfehler
BGH Missachtung gesicherter medizinischer Erkenntnisse als grober Behandlungsfehler
BGH Reichweite der Rechte des Datenbankherstellers – Automobil-Onlinebörse
BGH Anforderungen an die einer Rechtsbeschwerde zu Grunde liegenden Beschlüsse
BGH Umfang der Protokollierung einer Einigung der Parteien als gerichtlichen Vergleich (m. Anm. Zimmer)
BGH Vertretung des minderjährigen Kindes in Kindschaftsverfahren
OLG Düsseldorf Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau bei Vorrang der getrennt lebenden zweiten Ehefrau
OLG Celle Zulässigkeit eines Grundurteils nach Erklärung der Aufrechnung
BGH Gerichtlich gesetzter Vertrauenstatbestand im Vorfeld einer Verfahrensverständigung
BGH Rücktritt vom Mordversuch
BGH Freiwilligkeit der Tataufgabe beim Rücktritt vom versuchten Totschlag
OVG Münster Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
OVG Magdeburg Verwertungsverbot für Eintragungen im Verkehrszentralregister − Aufbauseminar
OVG Berlin-Brandenburg Gültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
BAG Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einle-gungs- und Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit
BFH Innergemeinschaftliche Lieferung – Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer



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