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22. června 2010
Neue Juristische Wochenschrift, 2010, č. 25
Obsah aktuálního čísla týdeníku, které vyšlo 18. 6. 2010.
NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT (vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915) AUFSÄTZE Knopp, L. Griechenland-Nothilfe auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand Hofmann, Ch. Die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit Rohlfing, B. Präklusion des erstmals im Berufungsrechtszug ausgeübten Widerrufsrechts? Schall, A., Habbe, J. S., Wiegand, Ch. Anfechtungsmissbrauch – Gibt es einen überzeugenderen Ansatz als das ARUG?
ZUR RECHTSPRECHUNG Born, W. Ehebedingter Nachteil und Beweislast – Kurswechsel durch die Hintertür? BERICHT Drasdo, M. Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters BUCHBESPRECHUNGEN Seitz, C. European State Aid Law. European State Aid Law – Europäisches Beihilfenrecht Müller, K. J. Beck'sches Handbuch der AG Gärditz, K. F. Verfassung – Umwelt – Wirtschaft RECHTSPRECHUNG BVerfG Anrechnung von Kindergeld auf Sozialgeld nach dem SGB II BVerfG Bestellung eines Zwangsverwalters BGH Nacherfüllungsgleiche Freistellungszusage des arglistigen Verkäufers einer Eigentumswohnung BGH Zahlung in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz Veröffentlichung im Internet BGH Ausgleichsansprüche nach Abriss isolierender Nachbarwand – Abgrenzung zur „Grenzeinrichtungs-Rechtsprechung“ BGH Haftung des Jahresabschlussprüfers und Mithaftung des Geschäftsführers der geprüften Gesellschaft BGH Darlegungs- und Beweislast bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts BGH Beweislast für qualifiziertes Verschulden des Frachtführers BGH Fristwahrende Verweisung an WEG-Zentralgericht im Ausnahmefall „Rechtsunsicherheit“ – Binnenstreit über Vertragsstrafe aus gerichtlichem Vergleich BGH Anschlussbeschwerde im WEG-Altverfahren – Beschlussanfechtung OLG Hamm Beschwerde gegen Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für einstweilige Anordnung (mit Anmerkung Grün) OLG Frankfurt a.M. Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren OLG Karlsruhe Kostentragung bei versehentlicher Rückzahlung des Gerichtskostenvorschusses nach Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz (Ls.) BGH Zwischenrechtsbehelf als Voraussetzung einer Verfahrensrüge – Zeugnisverweigerungsrecht wegen Verlöbnisses OLG München Auslegung einer „Inbegriffsrüge“ als Verfahrensrüge – Fair Trial OLG Zweibrücken Beharrliches Nachstellen bei Stalking (Ls.) OLG Karlsruhe Geschwindigkeitsmessung mit „PoliScan Speed“ (Ls.) BVerwG Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland (mit Anmerkung Dauer) BVerwG Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (Ls.) BAG Bindung des nicht tarifgebundenen Betriebserwerbers an dynamische Bezugnahmeklausel BAG Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften bei Betriebsübergang (Ls.) BSG Rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung der Ehepartnerin BFH Unterhaltsleistungen an Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung BFH Studiengebühren keine außergewöhnlichen Belastungen BFH Strategieentgelt an einen Vermögensverwalter als Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen (Ls.)
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