NEUE JURISTISCHE WOCHENSCHRIFT
(vydává Verlag C. H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München; redakce Beethovenstraße 7 b, 60325 Frankfurt a.M., postantschrift Postfach 110241, 60037 Frankfurt a.M., tel. +49/69/756091-0, fax +49/69/75609135, e-mail: redaktion@beck-frankfurt.de, www.beck.de, www.njw.de, ISSN 0341-1915)
AUFSÄTZE
Gehm, M. Die Selbstanzeige nach § 371 AO im Zusammenhang mit den Kapitalanlegerfällen Schweiz
Otting, O. Städtebauliche Verträge und der EuGH – Was bleibt von „Ahlhorn“?
Mahmoudi, Y. Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung
ZUR RECHTSPRECHUNG
Höpfner, C. Die unbegrenzte Nachbindung an Tarifverträge
BERICHT
Hirte, H. Die Entwicklung des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts in Deutschland im Jahre 2009
KANZLEI & MANDAT
Lenhart, U. Verteidigung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Zuck, R. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Was geht beim BVerfG? (Teil 2)
BUCHBESPRECHUNGEN
Ruhmannseder, F. Steuerfahndung im Dreiländereck
von Gamm, E.-I. Praxiskommentar zum Urheberrecht
Knappmann, U. Recht genau
Hinz, W. Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht
RECHTSPRECHUNG
EuGH Keine Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens bei kommunalen Bauaufträgen
EuGH Höchstaltersgrenze für Einstellung in feuerwehrtechnischen Dienst (Ls.)
BVerfG Verfassungswidrige Verurteilung wegen Volksverhetzung – „Ausländerrückführung“
BbgVerfG Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde – Nebenklage (Ls.)
BGH Beginn der Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch eines Treuhänders
BGH Anforderungen an Aufforderung zur Vertragserfüllung mit Fristsetzung
BGH Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes (mit Anmerkung Schmitz)
BGH Bindungswirkung eines rechtskräftigen Räumungsurteils gegenüber Dritten
BGH Keine Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Feststellungsprozess – Restschuldbefreiung
BGH Keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei Drittauskunftsanspruch – Oracle
BGH Zuschlag nach Genehmigung fehlerhaft fortgesetzter Grundstücks-Zwangsversteigerung
BGH Kein Schuldenabzugsverbot bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen (mit Anmerkung Schmidt)
OLG Stuttgart Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen
OLG Saarbrücken Bagatellgrenze im Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren
OLG Celle Vollstreckung einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
BGH Verhältnis EMRK/Nationales Strafverfahrensrecht – Zurechenbarkeit von Verfahrensverstößen ausländischer Justizorgane
BGH Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit – Bekenntnis zu Selbstjustiz
LG Koblenz Steuerstrafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen und Kernbereich privater Lebensgestaltung – Testament
BVerwG Weitergabe von Steuerdaten aus Steuerstrafverfahren gegen Beamten an Dienstherrn
BAG Befristung des Arbeitsvertrags bei nur vorübergehendem Bedarf
BAG Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine andere Abmachung (Ls.)
BSG Kostenerstattung für digitales Hörgerät
BFH Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
BFH Anforderungen an die Revisionsbegründung
BFH Bindung des Finanzamts an vertretbare Beurteilung von Rechtsfragen durch den Steuerpflichtigen (Ls.)
